"Die Heraus­for­de­rungen der Gesund­heits­po­litik dulden keinen Aufschub!"

Am 23. Februar 2025 war es so weit: In Deutschland wurde ein neuer Bundesstag gewählt und in den Gesprächen zwischen Union und SPD zeichnen sich erste Schwerpunkte ab - darunter ein geplantes Sondervermögen, in dem auch Klinikinvestitionen berücksichtigt werden sollen. Angesichts der drängenden Herausforderungen liegt es auch auf der Hand, dass die zukünftige Regierung Gesundheit und Pflege mit höchster Priorität behandeln muss. Während im Wahlkampf andere Themen im Vordergrund standen, ist es dringend an der Zeit, dass die Politik die großen gesundheitspolitischen Baustellen konsequent und entschlossen angeht. 

Erste Weichenstellungen

Dass im Sondervermögen Infrastruktur auch Investitionen in die deutschen Krankenhäuser vorgesehen sind, ist eine gute Nachricht und ein starkes Signal an Versicherte und Beitragszahlende. Allerdings ist noch unklar, ob und wie die zusätzlichen Bundesmittel direkt in den Transformationsfonds fließen - eine Forderung, die wir nachdrücklich unterstützen. Es darf jedenfalls nicht sein, dass die Krankenhaustransformation zu großen Teilen aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert wird, da die Finanzierung der Infrastruktur in die Verantwortung des Staates fällt. Zudem müsste sich auch die Private Krankenversicherung (PKV) an der Förderung beteiligen, wie es in einem Entschließungsantrag aus Brandenburg zu lesen ist. Bevor entsprechende Mittel bereitgestellt werden, muss jedoch geklärt sein, welche Krankenhäuser auch in Zukunft einen Versorgungsauftrag in Form von Leistungsgruppen bekommen sollen. Eine bedarfsgerechte, hochwertige und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten muss dabei im Vordergrund stehen. Die Aussicht, dass die Krankenhausreform mit Bundesmitteln unterstützt werden könnte, entbindet nicht davon, die dringend notwendigen Strukturveränderungen zügig anzugehen.

Es darf jedenfalls nicht sein, dass die Krankenhaustransformation zu großen Teilen aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert wird, da die Finanzierung der Infrastruktur in die Verantwortung des Staates fällt. Sabrina Jacob, kommissarische Leiterin TK-Landesvertretung Niedersachsen

Sabrina Jacob

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Weit mehr als nur die Krankenhausreform 

Um die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu lösen, braucht es aber mehr als die Kostenübernahme des Transformationsfonds. Die Kosten für versicherungsfremde Leistungen müssen auskömmlich aus Steuermitteln kompensiert werden, die Krankenkassen brauchen mehr Sicherheit und Handlungsspielraum für ihre Rücklagen sowie bedarf es langfristiger Reformen, etwa bei den Arzneimittelpreisen. 

Ein großes Land wie Niedersachsen ist auf digitale und sektorenübergreifende Lösungen angewiesen, um eine flächendeckende und effiziente Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das Angebot an Telemedizin muss dringend ausgebaut werden. Außerdem muss es eine zentrale Terminplattform geben, auf der Ärztinnen und Ärzte Termine bereitstellen und auch Krankenkassen bei der Terminvermittlung unterstützen können. Es braucht mehr Koordination in unserem System, damit Patientinnen und Patienten in das passende Versorgungsangebot gelangen. Eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu einer hochwertigen und schnellen medizinischen Versorgung. Zentrale Elemente sind eine bessere Vernetzung der Versorgungsstrukturen - insbesondere im Rahmen der Notfall- und Rettungsdienstreform, sowie eine intensivere Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) kann hier in der Zukunft helfen.  

Eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu einer hochwertigen und schnellen medizinischen Versorgung. Sabrina Jacob, kommissarische Leiterin TK-Landesvertretung Niedersachsen

Laut Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes werden in Niedersachsen bis 2035 621.000 Pflegebedürftige erwartet. Die jährlich steigende Anzahl der Pflegebedürftigen steht einer begrenzten Anzahl an Fach- und Hilfskräften sowie pflegenden Angehörigen gegenüber. Eine der größten Herausforderungen unseres Gesundheitssystems! Die Politik ist gefordert die Handlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern. Entscheidend dafür sind eine finanzielle und bürokratische Entlastung sowie sinnvolle digitale Angebote, um die Pflege nachhaltig aufzustellen. So gibt es vereinzelt bereits regionale Informationsportale, etwa zu freien Pflegeplätzen, ein bundesweit einheitliches Onlineportal würde überregional helfen und Transparenz über Angebot und Nachfrage schaffen. Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) könnten zudem Pflegedaten zum Gesundheitszustand, zur Wohnsituation, zu finanziellen Leistungen und vielem mehr gebündelt und strukturiert nutzbar gemacht werden. Voraussetzung dafür ist der Anschluss der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen an die Telematik-Infrastruktur.

Wie vor der Wahl: Zeit für Entscheidungen 

Jetzt ist die Zeit, die GKV-Finanzen langfristig zu stabilisieren, um die Beitragszahlenden nicht immer stärker zu belasten. Jetzt ist die Zeit, den Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu organisieren und die digitale Transformation im Gesundheitswesen voranzutreiben.

Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen! Die Herausforderungen der Gesundheitspolitik dulden keinen Aufschub.

Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen! Sabrina Jacob, kommissarische Leiterin TK-Landesvertretung Niedersachsen