Warum die Kran­ken­haus­re­form trotzdem zeitnah umge­setzt werden muss

Auch wenn sich die Bundesregierung, nach den jüngsten Ereignissen, aufgelöst hat, sollte die Umsetzung der Krankenhausreform dennoch dringend erfolgen. Bei dieser Reform stellt der Bundestag nämlich wichtige Weichen für eine bessere Qualität in den Kliniken. Die Patientinnen und Patienten erwarten zurecht eine bedarfsgerechte, hochwertige und sichere Versorgung in niedersächsischen Krankenhäusern. Daher ist es höchste Zeit, dass komplizierte Behandlungen stärker in größeren Kliniken zentralisiert werden. Für eine gute Qualität brauchen die Häuser eine ausreichende Ausstattung, eingespielte Teams und Routine. Hier schafft die Reform mit den sogenannten Leistungsgruppen wichtige Grundlagen, die die Bundesländer im Rahmen der Krankenhausplanung umsetzen müssen.

Sabrina Jacob

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Absolut nicht nachvollziehbar ist allerdings die Finanzierung des Krankenhausumbaus: Dass die Koalition auf Bundesebene in die Taschen der Beitragszahlenden greift und daraus 25 Milliarden Euro für den Klinikumbau ausgibt, für den die Beitragszahlenden gar nicht zuständig sind, ist ein Verstoß gegen die Grundsätze der Krankenhausfinanzierung.

Dass die Koalition auf Bundesebene in die Taschen der Beitragszahlenden greift und daraus 25 Milliarden Euro für den Klinikumbau ausgibt, für den die Beitragszahlenden gar nicht zuständig sind ist ein Verstoß gegen die Grundsätze der Krankenhausfinanzierung. Sabrina Jacob, kommissarische Leiterin TK-Landesvertretung Niedersachsen

Investitionen - und dazu gehören sowohl Neu- als auch Umbauten im Rahmen der Reform - sind Länderaufgabe. Es ist wichtig, dass auch Niedersachsen seiner Verantwortung gerecht wird und die benötigten Investitionsmittel zur Verfügung stellt. Zudem ist es unfair, ungerecht und absolut unsozial, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Umstrukturierung der Krankenhäuser für die Private Krankenversicherung (PKV) mit bezahlen sollen. Die Vorstellung, dass die PKV sich freiwillig mit Milliardenbeträgen an dem Umbau der Kliniken beteiligt, ist reines Wunschdenken.

Die Krankenhausreform führt so zu immer weiter steigenden Beitragssätzen. Wir haben einen Rekord-Anstieg der Ausgaben im Gesundheitssystem, es ist keinerlei Ende absehbar, aber der Bundesgesundheitsminister geht davon aus, dass die Beiträge jetzt stabil sein werden? Das kann einen schon mal sprachlos werden lassen. Dabei weiß Lauterbach selbst: Die Kosten seiner Reformen sind ja für das nächste Jahr noch gar nicht eingerechnet, diese Kosten führen also erst 2026 zu einer Erhöhung der Beitragssatzes. Und nicht zu knapp, alleine die geplante Krankenhausreform wird die Beitragszahler und ihre Arbeitgeber 2,5 Milliarden Euro kosten. Und zwar jedes Jahr wieder.

Alleine die geplante Krankenhausreform wird die Beitragszahler und ihre Arbeitgeber 2,5 Milliarden Euro kosten. Und zwar jedes Jahr wieder. Sabrina Jacob, kommissarische Leiterin TK-Landesvertretung Niedersachsen

Es ist nicht sinnvoll immer weiter Gesetze zu verabschieden und sich keine Gedanken darüber zu machen, wer das zahlen soll. Es ist Aufgabe der Politik hier einen verbindlichen Rahmen abzustecken. Damit die Kosten und Beitragssätze nicht noch weiter explodieren, braucht es nach wie vor eine nachhaltige Strukturreform.