Der Bund muss in der Pflege mehr Verant­wor­tung über­neh­men!

Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) ist ein wichtiger Baustein unserer Sozialsystems. In Zukunft wird sie sogar eine noch größere Rolle übernehmen, denn durch den demografischen Wandel wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland und im Saarland weiter deutlich steigen. Damit das System auch dann noch funktionieren kann, müssen dringend Änderungen her.

PUEG ist unzureichend

Leider sind die bisher getroffenen Maßnahmen aber unzureichend. Das kürzlich verabschiedete Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Ähnlich wie beim finanziellen Ausgleich des Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden auch bei der SPV überwiegend die Gelder der Beitragszahlenden herangezogen. Durch eine leichte Beitragserhöhung ist der finanzielle Druck zwar vorübergehend etwas geringer, nachhaltig ist diese Lösung aber nicht.

Stefan Groh

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Wichtige Vorhaben nicht umgesetzt

So bleibt die Ampelkoalition auch in diesem Bereich hinter den Beschlüssen des Koalitionsvertrages zurück. Ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung war die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger durch den Bundeshaushalt, davon ist weder im PUEG noch in der weiteren Diskussion etwas zu lesen oder zu hören.

Überfällige Erhöhung der Leistungsbeträge

Dafür werden die Leistungsbeträge zum 1.1.2025 um 4,5 Prozent erhöht, was zwar wichtig ist, bei der aktuellen Inflationsrate aber kaum ins Gewicht fällt. Mit der Erhöhung des Pflegegeldes soll die häusliche Pflege gestärkt werden, die noch immer den Großteil der Pflege in Deutschland ausmacht. Das ist aber auch überfällig, da der Betrag bereits seit 2017 nicht mehr angepasst wurde.

Eine weitere große Baustelle sind die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege. Hier im Saarland betragen diese 2.847 Euro im Monat und sind damit nach Rheinland-Pfalz bundesweit am höchsten. Durch diese Belastung sind immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen. Es ist daher gut und wichtig, dass die Leistungszuschläge zum neuen Jahr steigen werden.

Alles in allem gibt es im PUEG einige Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, allerdings reichen diese bei den aktuellen Problemen noch lange nicht aus. Daher muss die Politik bald nachsteuern und der Bund mehr Verantwortung übernehmen!