TK-LandtagsTicker - Neues aus dem Landtag
Artikel aus Rheinland-Pfalz
Die Rubrik "Neues aus dem Landtag" gibt Ihnen einen kompakten Überblick über aktuelle parlamentarische Initiativen, Stellungnahmen, Debatten, Gesetzesentwürfe und Gesetzesbeschlüsse, die den Bereich der Gesundheitsversorgung betreffen. Als neutrale Körperschaft des öffentlichen Rechts haben wir ein Interesse, die Aktivitäten aller demokratischen Parteien hier ausgewogen wiederzugeben.
Regionale Versorgung
Die Fraktion der CDU beschäftigt sich unter anderem mit der Krankenhausreform und den Insolvenzen der DRK-Kliniken. Außerdem stellt sie eine kleine Anfrage zu der Insolvenz des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen. Sie befasst sich mit dem aktuellen Sachstand der fachärztlichen Versorgung im Rhein-Hunsrück-Kreis sowie mit den Chancen des Einsatzes künstlicher Intelligenz im Bereich Gesundheit.
- Antrag der CDU - Landtag, Drucksache 18/7038
- Kleine Anfrage der CDU - Landtag, Drucksache 18/11673
- Kleine Anfrage der CDU - Landtag, schriftliche Antwort 18/11606
- Antrag der CDU - Landtag, Drucksache 18/7141
Bei der Fraktionen der SPD liegt derzeit unter anderem ein besonderes Augenmerk auf der Fachkräftesicherung von medizinischem Fachpersonal in Rheinland-Pfalz. Mit Schreiben vom 1. April 2025 hat die SPD-Fraktion außerdem für die 84. Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch, dem 2. April 2025, eine aktuelle Debatte zu dem Thema Krankenhausstrukturreform in Rheinland-Pfalz beantragt.
- Antrag der SPD - Landtag, Drucksache 18/7067
- Antrag der SPD aktuelle Debatte im Plenum - Landtag, Drucksache 18/11763
Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bringen gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes ein. Der Gesundheitsminister übermittelt seinen entsprechenden Sprechvermerk zu dem Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Gesundheit am 4.2.2025.
Die Landesregierung berichtet unter anderem zur Insolvenz des Verbundkrankenhauses Linz-Remagen und kündigt eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit an. Zudem hat sie das Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz sowie die Präsentation von Partnerschaft Deutschland zu diesem Thema zur Verfügung gestellt. Vonseiten der Landesregierung wird außerdem ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes eingebracht.
- Berichterstattung Landesregierung - Landtag, Vorlage 18/7160
- Bericht der Landesregierung - Landtag, Vorlage 18/7120
- Gesetzentwurf der Landesregierung - Landtag, Drucksache 18/11243
Die parlamentarische Gruppe der Freien Wähler befasst sich gesundheitspolitisch unter anderem mit dem Thema der Pandemievorsorge in Rheinland-Pfalz.
Sitzungen des Gesundheitsausschusses des Landtages
Am 18. März 2025 und am 27. März 2025 hat der Gesundheitsausschuss des Landtages zuletzt getagt. Die Diskussionen im Ausschuss drehten sich unter anderem um den Sachstand zur Umsetzung der Krankenhausreform, die Ausweitung der DRK-Insolvenzen auf weitere Standorte, die Stärkung und Sicherung der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz, eine ausreichende Pandemievorsorge, die Fachkräftesicherung im Land durch besondere Maßnahmen sowie den Entwurf eines neuen Landesgesetzes bezüglich des Rettungsdienstes.
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