TK-LandtagsTicker - Neues aus dem Landtag
Artikel aus Rheinland-Pfalz
Die Rubrik "Neues aus dem Landtag" gibt Ihnen einen kompakten Überblick über aktuelle parlamentarische Initiativen, Stellungnahmen, Gesetzesentwürfe und Gesetzesbeschlüsse, die den Bereich der Gesundheitsversorgung betreffen. Als neutrale Körperschaft des öffentlichen Rechts haben wir ein Interesse, die Aktivitäten aller demokratischen Parteien hier ausgewogen wiederzugeben. Zurzeit stellt vor allem die CDU-Fraktion viele Anfragen und Anträge und ist deshalb in unserer Zusammenfassung besonders stark vertreten.
Regionale Versorgung
Die Fraktion der CDU beschäftigt sich unter anderem mit der Gefährdung der Pflegeausbildung im Kreis Altenkirchen bei drohender Schließung des DRK-Krankenhauses in Kirchen. Außerdem stellt sie eine große Anfrage zur Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz und fragt zudem nach der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Kaiserslautern. Sie befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zum Westerwaldklinikum, mit Reanimationskursen für Schulkinder im Land sowie mit dem Sachstand der Krankenhausreform und den DRK-Klinikinsolvenzen in Rheinland-Pfalz.
- Kleine Anfrage der CDU - Landtag, Drucksache 18/11377
- Große Anfrage der CDU - Landtag, Drucksache 18/11409
- Kleine Anfrage der CDU - Landtag, Drucksache 18/11331
- Kleine Anfrage der CDU - Landtag, schriftliche Antwort 18/11407
- Antrag der CDU - Landtag, schriftlicher Sprechvermerk 18/6965
- Antrag der CDU - Landtag, schriftlicher Sprechvermerk 18/6932
Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bringen gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes ein.
Gesetzesentwurf der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Landtag, Drucksache 18/11048
Von Seiten der Landesregierung wird außerdem ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes eingebracht.
Sitzungen des Gesundheitsausschusses des Landtages
Am 14. Januar 2025 und am 04. Februar 2025 hat der Gesundheitsausschuss des Landtages zuletzt getagt. Die Diskussionen im Ausschuss drehten sich unter anderem um den aktuellen Sachstand zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte, um die Krankenhausreform und die DRK-Krankenhausinsolvenzen. Thematisiert wurden unter anderem auch die Entwicklung der Anzahl der Intensivbetten, ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes sowie ein Landesgesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und die Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung standen zudem die Themen Reanimationskurse für Schulkinder und das vom Land beauftragte Versorgungsgutachten bezüglich der Krankenhausversorgung.
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