Ausblick auf die Gesund­heits­po­li­tik: 2025 gestalten

Anfang November - just an dem Tag, an dem Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA offiziell und erneut gewann - wurde das Ende der Ampelkoalition in Berlin verkündet. Damit war klar, dass uns außen- und innenpolitisch ein schwieriges Jahr 2025 bevorsteht.

Schwierig wird es auch im Gesundheits- und Pflegebereich: Die dringend notwendigen gesundheits- und pflegepolitischen Gesetze werden wohl erst nach einer neuen Bundestagswahl verabschiedet.

Richtige Weichen für eine bezahlbare, qualitativ hochwertige Versorgung

Ich freue mich, dass der Bundesrat zumindest noch die Klinikreform auf den Weg gebracht hat. Mehr als zwei Jahre wurde beraten und verhandelt - nun kann das KHVVG endlich in Kraft treten. Wichtig ist es jetzt, dass Bayern mit einer klugen Krankenhausplanung die richtigen Weichen für eine bessere Qualität und Spezialisierung der Kliniken stellt. 

Wichtig wird nächstes Jahr auch, dass eine qualitativ hochwertige Versorgung dauerhaft gesichert und bezahlbar ist. Die finanzielle Schieflage der GKV ist nicht plötzlich entstanden und die Ursachen sind bekannt. Die noch amtierende Berliner Regierungskoalition hat wichtige Maßnahmen im Koalitionsvertrag benannt: Auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, die Dynamisierung des Bundeszuschusses für sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Beide Maßnahmen sollte die neue Bundesregierung dringend umsetzen. 

Gleichzeitig sind Maßnahmen notwendig, die die stark steigenden GKV-Ausgaben dämpfen und die notwendigen Leistungen nicht einschränken, nämlich die Rückkehr zu Ausschreibungen mit Qualitätsparametern bei geeigneten Hilfsmitteln , die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung für Verträge der Heilmittelleistungserbringer nach § 125 SGB V sowie eine kurzfristige Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent.

Faire Preise für Arzneimittel 

Denn ebenfalls im Fokus der gesundheitspolitischen Debatten werden in den folgenden Jahren die steigenden Preise für neue Arzneimittel sein. Diese sind inzwischen ein ernstes Problem für unser Gesundheitssystem.

Immer mehr hochpreisige Arzneimittel wie teure Gentherapien, die pro Dosis Millionen Euro kosten, drängen auf den Markt. Natürlich sollen Patientinnen und Patienten die Therapien bekommen, die sie benötigen. Doch der Zugang wäre für alle betroffenen gesetzlich Versicherten bei der aktuellen Preisentwicklung nicht mehr finanzierbar. Der breite Einsatz dieser Mittel, ohne dass sich an der Preisbildung etwas ändert, würde unser Gesundheitssystem überfordern. Deshalb brauchen wir faire Preise für Innovationen .

Pflegereform: Topthema für die neue Regierung

Fatal ist die aktuelle politische Entwicklung besonders im Bereich der Pflege. Die demografische Entwicklung schreitet voran und wartet nicht auf politische Kapriolen. Ja, es ist erfreulich, dass die Menschen immer älter werden. Prognosen zufolge können Männer im Jahr 2035 mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80 Jahren rechnen, Frauen sogar mit über 84 Jahren. Das bedeutet aber auch, dass in zehn Jahren mit 5,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland zu rechnen ist, davon fast 700.000 in Bayern.

Chris­tian Bredl

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Allein diese Daten zeigen, dass die Pflegereform ganz oben auf der politischen Agenda einer neuen Bundesregierung stehen muss. Die Beitragssätze, wie jüngst geschehen, einfach per Rechtsverordnung anzuheben, damit die Rücklagen nicht unter eine Monatsausgabe fallen, kann nur eine Notlösung sein.

Soziale Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren 

Die demografische Entwicklung birgt hohe finanzielle Zukunftsrisiken für die Soziale Pflegeversicherung, kurz SPV. Um diese Risiken zu begrenzen, wurde der Pflegevorsorgefonds als wesentliche Stütze eingerichtet. Dieser Fonds darf aber künftig nicht mehr - wie in der Vergangenheit geschehen - zur kurzfristigen Stabilisierung des Bundeshaushalts zweckentfremdet werden.

Ein verbindlicher, dynamisierter Steuerzuschuss aus Bundesmitteln würde die SPV ebenfalls nachhaltig stabilisieren. Dieser müsste gesetzlich so ausgestaltet werden, dass er nicht je nach Haushaltslage des Bundes gekürzt oder gar gestrichen werden kann. Dieser Bundeszuschuss sollte mindestens die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige abdecken. Die soziale Absicherung von Pflegepersonen, die nicht erwerbsmäßig ihre Angehörigen oder andere nahestehende Personen pflegen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Auch ein fairer Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung würde das System stabilisieren. Ebenso wie verbindliche Regelungen zur Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

Mehr Pflegebedürftige und pflegeintensivere Krankheiten

Wir müssen auch davon ausgehen, dass es nicht nur immer mehr Pflegebedürftige geben wird, sondern dass die Pflege aufwendiger wird. Pflegeintensive Krankheiten werden mit steigender Lebenserwartung häufiger auftreten. Es ist wichtig, eine ehrliche Diskussion darüber zu führen, wie ein Altern in Würde möglich gemacht werden kann. Es braucht nicht nur mehr Pflege, sondern auch ein gesundheitsförderndes Arbeitsumfeld und eine Entlastung der Pflegekräfte von bürokratischen Aufgaben. 

Intelligente digitale Hilfen

Intelligente digitale und technische Hilfen wie das Projekt "DeinHaus 4.0 Niederbayern" der Technischen Hochschule Deggendorf können hierzu beitragen. Das prämierte Projekt zeigt digitale Lösungen für das Wohnumfeld in öffentlichen Modelleinrichtungen auf. Das baut Berührungsängste der Menschen ab und erhöht die Akzeptanz für digitale Assistenzsysteme, die bei Pflegebedürftigkeit oder Krankheit situationsgerecht eingesetzt werden können. Für viele Pflegebedürftige bedeuten digitale Fortschritte auch, selbstständig länger in den eigenen vier Wänden leben zu können.

Ich wünsche mir, dass die neue Bundesregierung die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems ernst nimmt und im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähige Strukturen einführt.