#Chef­insache zur Gesund­heits­po­litik in M-V

TK: Frau Austenat-Wied, der Schweriner Landtag beschäftigte sich in der vergangenen Sitzungswoche intensiv mit Gesundheitsthemen. Wie fassen sie diese gesundheitspolitischen Aktivitäten auf?

Manon Austenat-Wied: Neben dem Antrag von der SPD und DIE LINKE setzte auch die Opposition gesundheitspolitische Akzente. Ich finde es gut und richtig, dass die Parteien des Landtages die Gesundheitspolitik gleich zu Beginn des Jahres in den Fokus nehmen. Dabei ist der erfolgreiche Antrag zur Begleitung der Krankenhausreform auf Bundesebene natürlich ein zentraler Eckpfeiler für die zukünftige Versorgungsstuktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Mit unserem fachlichen Wissen und unserer jahrelangen Erfahrung in Planungs-, Abrechnungs- und Versorgungsfragen können wir als TK dabei helfen, die avisierten Ziele zu erreichen.

TK: Ermöglicht der genannte Antrag denn die richtige Weichenstellung im stationären Sektor?

Austenat-Wied: Nun, der Antrag begleitet die Initiative auf Bundesebene und ist kein inhaltlich eigenständiges Werk aus Mecklenburg-Vorpommern. Damit wird die Qualität der vorgegebenen Lösungen maßgeblich auch in Berlin bestimmt und eben nicht ausschließlich in Schwerin. Aber dennoch sehe ich einige vielversprechende Regelungen, die zu Versorgungsverbesserungen im Land führen können.

TK: Können Sie dies an einem Beispiel genauer erläutern?

Austenat-Wied: Am besten eignet sich dabei aus meiner Sicht das Thema Finanzierung der Vorhaltekosten. Diese Idee ist sinnvoll und gerade für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen, sowie die Universitätskliniken im Land wichtig. Eine ausschließlich fallbezogene Vergütung erzeug einen hohen wirtschaftlicher Druck und setzt starke Anreize zur Fallzahlausweitung. Denn nur so können die fixen Kosten in den stationären Einrichtungen gedeckt werden. In den oben genannten Bereichen kann es aber auch sein, dass die Patientenzahl für bestimmte Angebote der Grund- oder Spezialversorgung gering ist. Dann reichen die Mittel für eine solide Finanzierung nicht mehr aus. Deshalb ist es richtig, dass Vorhaltekosten zukünftig erlösunabhängig finanziert werden. Allerdings kommt es bei der Ausgestaltung der Vorhaltekostenfinanzierung auf das richtige Maß und die richtige Methode an. Die Finanzierung sollte auf den bereits vorhandenen Mittelströmen zwischen Kliniken und Krankenkassen aufzusetzen. So können die Kliniken finanzielle Sicherheit erhalten, zusätzliche büraktrische Aufwendungen werden vermieden und die notwendigen Mittel können fair im System verteilt werden. Unsere TK-Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene haben dazu einen pragmatischen Vorschlag entwickelt, den wir aus Perspektive des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommenr vollkommen mittragen können. Die zentralen Maximen müssen dabei sein: Bürokratie abbauen, Finanzierungsdruck reduzieren und Mittel zielgenaue verteilen.

TK: Die Krankenhausreform war allerdings nicht das einzige gesundheitspolitische Thema, mit dem sich der Landtag auseinandersetzte. Außerdem wurden auch Lieferengpässe bei Medikamenten thematisiert. Wie sehen Sie das Thema?

Austenat-Wied: Die Lieferengpässe von Paracetamol- und Ibuprofen-haltigen Fiebersäften für Kinder sind ein echtes Problem. Daher senden wir als TK ein deutliches Signal. Bei Lieferengpässen übernehmen wir die Mehrkosten, die für die Herstellung dieser Medikamente anfallen. Außerdem erstatten wir auch die Kosten für Einzelimporte aus dem Ausland ohne vorherige Bewilligung. Damit wir Lieferengpässe langfrisig verhindern können, brauchen wir aber einen Strategiewechsel. Aus unserer Perspektive brauchen wir deshalb ein Frühwarnsystem, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) frühzeitig informiert und so Gegenmaßnahmen ermöglicht. Wie wir dieses System klug aufstellen und welche Maßnahmen einer Meldung folgen sollten, müssen wir gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern der Politik, der Pharmaindustrie, des Großhandels und der Apotheken erarbeiten. Wichtig ist: Die Menschen müssen sich auf die Arzneimittelversorgung verlassen können. 

Manon Auste­nat-Wied

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