Finanzierung: Sichere Finanzen für stabile Beiträge
Position
Die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind aus dem Gleichgewicht. Jährliche Defizite aufgrund immer höherer Ausgaben sorgen dafür, dass die Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber weiter steigen. Die nächste Bundesregierung muss endlich handeln.
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Zu Beginn dieses Jahres ist die finanzielle Belastung für Versicherte und ihre Arbeitgeber noch einmal deutlich gestiegen. Der durchschnittliche Beitragssatz in der Krankenversicherung liegt jetzt bei über 17 Prozent. Die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt haben die 40-Prozent-Grenze längst überschritten. Hinzu kommt, dass ohne schnelle politische Maßnahmen ein Ende der Beitragssatzsteigerungen nicht in Sicht ist. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der TK zeigt: Mehr als jedem bzw. jeder zweiten Befragten machen steigende Beiträge sehr oder eher große Sorgen.
Sozialversicherungsbeiträge jenseits der 40-Prozent-Marke
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Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Krankenversicherung stieg Anfang 2025 um 0,8 Prozentpunkte, der Beitrag zur Pflegeversicherung wurde um 0,2 Prozentpunkte erhöht.
Sofortprogramm und echte strukturelle Veränderungen
Dabei ist offensichtlich, dass die GKV vor allem ein Problem auf der Ausgabenseite hat. Die Kosten für die medizinische Versorgung steigen extrem - und deutlich schneller als die Einnahmen. Dies liegt jedoch längst nicht allein am medizinischen Fortschritt oder der demografischen Entwicklung: Ungeachtet der finanziellen Situation wurden in den vergangenen Legislaturperioden viele Gesetze auf den Weg gebracht, die die Versichertengemeinschaft dauerhaft viel Geld kosten. Ein Ende der Ausgabensteigerungen ist ohne politisches Handeln nicht in Sicht. Die GKV braucht deshalb ein Sofortprogramm, das schnell für finanzielle Entlastung sorgt. Das geht auch ohne Leistungskürzungen, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Herstellerabschlags bei Arzneimitteln, die Möglichkeit von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung und die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung bei Heilmitteln. Darüber hinaus braucht es aber auch langfristig wirksame, echte strukturelle Veränderungen, die die Versorgung effizienter machen. Kaum ein Land gibt so viel Geld für die Gesundheitsversorgung aus wie Deutschland. Dieses Geld muss effizient eingesetzt werden, um die Spirale der Beitragserhöhungen zu durchbrechen.
12,8 Milliarden Euro haben die Beitragszahlenden im Jahr 2024 allein für die Folgen der GKV-Gesetze gezahlt, die seit 2016 verabschiedet wurden.
Ausgaben vs. Einnahmen
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Die wachsenden Defizite müssen durch steigende Zusatzbeiträge ausgeglichen werden.
Staatliche Aufgaben muss der Staat finanzieren
Die nächste Regierung muss außerdem dafür sorgen, dass Staatsaufgaben, die die GKV übernimmt, aus Steuergeldern finanziert werden - und nicht weiterhin von den Beitragszahlenden. Dazu gehören kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, da die GKV derzeit vom Staat nur etwa ein Drittel der Kosten für diese Gruppe erstattet bekommt. Außerdem sollte der Steuerzuschuss, den die GKV für sogenannte versicherungsfremde Leistungen erhält, an die gestiegenen Ausgaben angepasst und dynamisiert werden.
9,2 Milliarden Euro zahlt der Staat jährlich zu wenig an die GKV für die Versorgung der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld.
Rücklagen schützen, Haushaltsplanung sichern
Die TK setzt sich außerdem dafür ein, dass die Rücklagen der Krankenkassen und damit das Geld der Beitragszahlenden vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. In den vergangenen Jahren hat sich die Politik wiederholt an den Rücklagen bedient, um die strukturellen Defizite auszugleichen und das Finanzierungsproblem in die Zukunft zu verschieben. Nun fehlen diese Rücklagen und die Beitragszahlenden müssen höhere Zusatzbeiträge in Kauf nehmen. Zum Problem ist auch der Korridor für die Rücklagen der Krankenkassen geworden: Er ist zu eng, um verantwortungsvoll planen zu können. Das führt dazu, dass die Krankenkassen keine ausreichenden Reserven bilden können, um unerwartete Ausgabensteigerungen auszugleichen.
TK-Position "Finanzierung - Sichere Finanzen für stabile Beiträge"
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