Euro­pa­wahl: Wich­tige Weichen­stel­lung für die Gesund­heits­ver­sor­gung

Dieses Jahr ist wieder einmal ein Superwahljahr! Während in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auch die Landtage neu gewählt werden, geht es bei uns im Saarland "nur" um die Kommunalwahlen und die Europawahl. Unabhängig davon, dass man sein Wahlrecht bei jeder Wahl nutzen sollte, kommt der Europawahl eine besondere Bedeutung zu - auch für das Gesundheitswesen.

Stefan Groh

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Vom 6. bis 9 Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und neben den aktuellen Themen, wie der Außen- und Asylpolitik, ist spätestens seit der Coronapandemie auch die Gesundheitspolitik deutlich wichtiger geworden. Mittlerweile ist in vielen Köpfen angekommen, dass viele Themen in diesem Bereich nur gemeinsam auf europäischer Ebene angegangen werden können. Daher wurde vom GKV-Spitzenverband kürzlich ein Positionspapier unter dem Titel "Gemeinsam handeln, Herausforderungen meistern" veröffentlicht, dem auch die TK nur beipflichten kann. So sollen den deutschen Abgeordneten im Europaparlament wichtige Impulse für die nächste Legislaturperiode mitgegeben werden. Es unterteilt sich in sieben Punkte:

Die Versicherten profitieren von Europa

Hier soll auf eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene sowie der Selbstverwaltung im Bereich Gesundheit hingewiesen werden. Denn wenn diese Zusammenarbeit gut funktioniert, fördert das den Zusammenhalt und stärkt die Sozialsysteme der einzelnen Staaten. Davon profitieren letztlich vor allem die Versicherten.

Europa profitiert von der Selbstverwaltung

Wir gesetzlichen Krankenkassen wollen auf die Bedeutung der Selbstverwaltung hinweisen. Obwohl national immer wieder die Arbeit der Selbstverwaltung beschnitten wird, hat diese ihre Leistungsfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt. Sie ist Rückgrat und Stärke des Systems. Daher muss die Selbstverwaltung national wie europäisch wieder mehr bei der Planung und Umsetzung von Reformen eingebunden werden. Denn die Erfahrungen aus dem laufenden Betrieb können entscheidende Impulse für eine reibungslose Umsetzung von Reformen liefern.

Mobilität digital weiterentwickeln

Europa wird von vielen Menschen intensiv ge- und erlebt - egal ob in der Schulzeit, im Studium oder im Arbeitsleben. Allerdings sind Verwaltungsverfahren über Ländergrenzen hinaus noch immer recht kompliziert und der Zugang zu Leistungen der Gesundheitsversorgung für Versicherte unnötig erschwert. Hier kann die Digitalisierung eine entscheidende Rolle spielen, um die einzelnen Sozialsysteme besser zu vernetzen und die Fehleranfälligkeit zu verringern.

Arzneimittelversorgung nachhaltig sichern

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine Mitverantwortung für eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung. Die Gesundheitssysteme müssen daher gemeinsame Lösungen gegen drohende Arzneimittelengpässe finden. Wichtig sind hierbei innovative und vor allem bezahlbare Ansätze, um die Versorgung auch zukünftig sicherstellen zu können.

Versorgung datengestützt verbessern

Während die grenzüberschreitende Mobilität im Schengenraum problemlos funktioniert, kann es bei der Gesundheitsversorgung teilweise kompliziert sein. Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte und dem Europäischen Gesundheitsdatenraum kann die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verbessert werden. Die vielen erhobenen Gesundheitsdaten können dann wichtige Impulse für die Forschung und Weiterentwicklung in diesem Bereich setzen. Dass die sensiblen Gesundheitsdaten zu jederzeit sicher sein müssen, steht dabei außer Frage. Zentrales Ziel muss aber sein, den Austausch von Behandlungsdaten im Sinne der Versicherten zu gestalten.

Klima- und Gesundheitsschutz zusammenbringen

Dass der Klimawandel auch beträchtliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschheit hat, ist mittlerweile Konsens. Daher bedeuten Klima- und Umweltschutz auch Gesundheitsschutz. Da hierfür auch die Gesundheits- und Sozialsysteme nachhaltig umgebaut werden müssen, ist die EU in diesem Bereich gefordert. Nur mit nationalen und europäischen Fördermitteln sind solche Initiativen finanzierbar.

Gemeinsam gut vertreten

Die gesetzlichen Krankenkassen werden auch in der kommenden Legislaturperiode über die einzelnen Verbände und den GKV-Spitzenverband im Dialog mit der Politik bleiben. Mit der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) haben die Kassen dabei wichtige Unterstützung bei über- und zwischenstaatlichem Krankenversicherungsrecht. Damit sind die Kassen auch für eine Zusammenarbeit mit dem neuen europäischen Parlament gut aufgestellt.

Also noch einmal der ganz klare Appell: Gehen Sie zur Wahl und gestalten Sie damit auch die europäische Gesundheitsversorgung von morgen mit.