Höhere Beiträge können nicht die Lösung sein!

Die zukunftsfeste Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird schon seit Jahren diskutiert. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung hatte diesbezüglich viele gute Ansätze. Drei Jahre später muss man ernüchtert feststellen: Die Finanzsituation der GKV ist angespannter denn je!

Das macht ganz aktuell das Ergebnis des Schätzerkreises in der GKV deutlich. Das Gremium schätzt die Einnahmen und Ausgaben der GKV und gibt eine Empfehlung für den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr ab. Und die hat es in diesem Jahr in sich: So soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen - eine noch vor einigen Jahren unvorstellbare Größenordnung. Darauf müsste die Politik endlich mit konkreten Maßnahmen reagieren.

Stefan Groh

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Leere Versprechen!?

Doch die Realität sieht anders aus. So sind zwei wichtige Teile des Koalitionsvertrages weiterhin nicht umgesetzt. Zum einen betrifft das die Beiträge für die Versicherung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Die Krankenkassen, die für die Versorgung dieser Personengruppe beauftragt sind, erhalten nur rund ein Drittel der Kosten durch den Bund erstattet. Der Rest muss aus Beitragsgeldern der Versichertengemeinschaft ausgeglichen werden. Hier sprechen wir von etwa neun Milliarden Euro jährlich, die der GKV eigentlich zustehen würden. Zum anderen geht es um die Dynamisierung des Steuerzuschusses, den die GKV für versicherungsfremde Leistungen erhält. Auch das Versprechen einer stetigen, angemessenen Anpassung wurde bisher noch nicht eingelöst.

Ausgaben steigen immer weiter

Stattdessen steigen die Ausgaben für die GKV immer weiter. Einer der größten Kostenpunkte sind dabei die Arzneimittel. Auch in diesem Jahr steigen die Ausgaben in diesem Bereich enorm. Um dem entgegenzuwirken, wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Steuersatz dringend notwendig. Zusätzlich müssen neue und vor allem faire Preisfindungs-Instrumente für patentgeschützte Arzneimittel geschaffen werden, weil sich die Preise hier enorm nach oben schaukeln. Diese Medikamente verursachen fast die Hälfte der gesamten Ausgaben für Arzneimittel in der GKV, machen aber nur etwa sechs Prozent des Gesamtverbrauchs aus.

Zu dieser kritischen Ausgabenentwicklung kommt hinzu, dass das Bundesgesundheitsministerium immer weiter neue und teure Gesetze plant. 

Transformationsfonds ist Ländersache

So ist die viel diskutierte Krankenhausreform zwar bitter nötig, die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds durch die Beitragsgelder der Versichertengemeinschaft ist jedoch der völlig falsche Ansatz. Erstens ist die Investitions-Finanzierung der Krankenhäuser ganz klar Aufgabe der Bundesländer. Zweitens werden Privatversicherte auf diese Weise nicht beteiligt und drittens werden durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelten GKV-Beiträge Menschen mit geringeren Einkommen überproportional belastet. 

Beitragserhöhungen werden von der Politik nicht einfach so hingenommen werden. Obwohl die Marke von 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen, die lange politisch als absolutes Maximum galt, überschritten wurde, unternimmt die aktuelle Koalition keine Anstrengungen, diese Entwicklung zu stoppen. Setzt sich dieser Trend bei der GKV fort, sind wir noch lange nicht am Ende der Kostensteigerungen für die Beitragszahlenden angelangt. Ähnlich sieht es bei der sozialen Pflegeversicherung aus. Deshalb muss die Politik dringend ihren Verpflichtungen nachkommen - vor allem für die Menschen in diesem Land.