Es gilt vor allem, auch die stetig steigenden Ausgaben zu adressieren. Dafür muss das Wirtschaftlichkeitsgebot wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Im Positionspapier "Nachhaltige GKV-Finanzierung: Mehr Effizienz - Faire Lastenverteilung" schlägt die TK sinnvolle Maßnahmen auf Einnahmen- und Ausgabenseite vor. Ziel ist eine zukunftssichere Finanzierung von Gesundheit, ohne die Beitragsspirale immer weiter nach oben zu drehen. Schon heute liegen die Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge für die meisten Erwerbstätigen mit durchschnittlichem Zusatzbeitragssatz bei mehr als 40 Prozent des Bruttolohns. 

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge 2024

TK-Säulen-Infografik: Sozialversicherungsbeiträge 2024: Die 40-Prozent-Marke ist bei den Allermeisten längst überschritten. Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Die Belastung für Beitragszahlende und ihre Arbeitgeber ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen bei den meisten bei deutlich über 40 %. 

Vorschläge: Dämpfung GKV-Ausgaben  

  • Rückkehr zu Ausschreibungen mit Qualitätsparametern bei geeigneten Hilfsmitteln  
  • Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung für Verträge der Heilmittelleistungserbringer nach § 125 SGB V (mittel- bis langfristige Wirkung)  
  • Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent (geschätzter Effekt: ca. 6 Milliarden Euro/Jahr) 

Vorschläge: Steigerung GKV-Einnahmen 

  • Dynamisierung des Bundeszuschusses mit dem Dynamisierungsfaktor "Veränderungsrate der Leistungsausgaben" 
  • Auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld (mehr als 9 Milliarden Euro/Jahr laut aktuellem Gutachten des IGES-Instituts 2024)  

Darüber hinaus sind aus TK-Sicht eine zielgerichtete Digitalisierung sowie eine durchdachte und konsequente Umsetzung der Krankenhausreform entscheidend für eine zukunftsfähige Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Krankenhausreform darf nicht zur Kostenfalle für die Beitragszahlenden werden. 

Die vollständige TK-Position zur Stabilisierung der GKV-Finanzen gibt es hier zum Download. 

TK-Posi­tion nach­hal­tige GKV-Finan­zie­rung: Mehr Effi­zienz - Faire Lasten­ver­tei­lung

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