"Wir müssen viel stärker zeigen, dass wir jeden Tag aufs Neue um gute Lösungen für die wich­tigen Fragen der Zukunft ringen"

Minister Lucha hat diese Frage sehr ausführlich beantwortet. Lesen Sie hier die ungekürzte Fassung:

Manne Lucha: Es ist gar nicht so einfach, bei der Fülle an Aufgaben, die unser Haus derzeit zu bewältigen hat, nur einige wenige Themen herauszugreifen. Einschneidend waren sicherlich die Pandemiejahre. Das Ende meiner ersten und der Beginn meiner zweiten Amtszeit standen ganz unter dem Eindruck der Bewältigung der Corona-Pandemie. Rückblickend ist es schon unglaublich, welche Herausforderungen wir damals zu stemmen hatten. Diese Zeit war nicht einfach - weder für uns noch für die Bevölkerung. Wir waren mit einem neuen unbekannten Virus konfrontiert, gegen das es keinen Impfstoff und nicht ausreichend Schutzausrüstung gab und das viele Todesopfer gefordert hat. Wir mussten schnell entscheiden. Am Ende sind wir vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen und haben gelernt, wie man sich zukünftig für solche Ereignisse besser wappnet.  Die Instrumente der Krisenvorsorge und -bewältigung sowie der Schutz vulnerabler Gruppen und die Kommunikation in der Krise sind entscheidend.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt meiner Amtszeit war und ist die Modernisierung der Krankenhausstruktur. Es ist grundsätzlich richtig, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Krankenhauslandschaft reformieren und verbessern möchte. Allein über den Weg dorthin sind wir uns nicht einig und haben noch immer keinen Konsens erzielt. Indessen ist die Situation der Krankenhäuser im Land leider weiterhin sehr angespannt. Viele Häuser stehen unter einem großen finanziellen Druck. Baden-Württemberg steht auf jeden Fall weiterhin zu seiner Verantwortung. Insgesamt werden im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 910 Millionen Euro in die Kliniken im Land investiert. Sowohl 2023 als auch 2024 haben wir jeweils ein Jahreskrankenhausbauprogramm mit einem Volumen von je 248 Millionen Euro beschlossen. Damit setzt die Landesregierung ein starkes und wichtiges Signal in Zeiten erheblicher finanzieller Herausforderungen der Krankenhäuser. Außerdem haben wir zur kurzfristigen Unterstützung Ende 2023 weitere Akuthilfen in Höhe von insgesamt 126 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Baden-Württemberg hat bereits einige Strukturveränderungen im Krankenhausbereich umgesetzt. Aktuell sind wir das Bundesland mit der geringsten Bettendichte gemessen an den Einwohnern. Wir bleiben nicht stehen, sondern gehen voran. Deshalb haben wir uns im Rahmen der Krankenhausreform auch sehr für sektorenübergreifende Versorger eingesetzt. Denn wir wissen, es braucht bedarfsgerechte Angebote und das muss in der Fläche nicht immer ein großes Haus der Maximalversorgung sein. Kaum etwas, das wir hinsichtlich des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) eingefordert haben, hat der Bund aufgegriffen. Aber zumindest heißt es jetzt im KHVVG nicht mehr Level Ii, sondern sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen. Noch fehlt im Entwurf des KHVVG allerdings ein flexibler Instrumentenkasten, den es für die Umsetzung solcher Einrichtungen braucht. Die Zukunft des Gesundheitssystems liegt meiner Ansicht nach in mehr Kooperation, mehr Kommunikation sowie mehr Vernetzung. Im Rahmen von mittlerweile drei Förderaufrufen aus den Jahren 2019, 2020 und 2022 wurden und werden durch das Sozialministerium in ganz Baden-Württemberg bislang knapp 30 Projekte gefördert, die sich mit Konzepten und dem Aufbau von Primärversorgungszentren und -netzwerken beschäftigen. Primärversorgungszentren sind sektorenübergreifend angelegt. Doch um solche sektorenübergreifende Modelle tatsächlich langfristig etablieren zu können, muss auch der Bund seiner Pflicht nachkommen und die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.

Ein großer Erfolg für die medizinische Versorgung in der Fläche war sicherlich auch die Einführung der Landarztquote im Jahr 2021 durch das Landarztgesetz. Mit der Landarztquote unterstützt das Land die ärztliche Selbstverwaltung bei ihrem ambulanten medizinischen Sicherstellungsauftrag. Langfristig bringen wir damit mehr hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte in die Fläche. Besonderes Merkmal der Landarztquote ist, dass das Verfahren unabhängig von der Abiturnote ist. Stattdessen kommt es auf die Motivation und die Eignung der Bewerbenden an, für das Medizinstudium und die spätere hausärztliche Tätigkeit auf dem Land. Seit der Einführung lief das Auswahl- und Bewerbungsverfahren vier Mal. In jedem Durchlauf hat die Anzahl der Bewerbungen die 75 zur Verfügung stehenden Plätze weit überstiegen. Darüber hinaus fördert mein Haus bereits seit 2012 Ärztinnen und Ärzte mit bis zu 30.000 Euro, wenn diese in einem ländlichen Fördergebiet einen Versorgungsauftrag übernehmen. Ich bin stolz darauf, dass wir mit diesem Programm bereits über 280 Ärztinnen und Ärzte mit mehr als insgesamt 5,3 Millionen Euro für Investitionen fördern konnten.

Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege in einer alternden Gesellschaft. Grundvoraussetzung ist, dass Deutschland über ausreichendes Personal in den verschiedenen Versorgungsbereichen verfügt, das bestmöglich qualifiziert, effizient und motiviert diese wichtigen Versorgungsaufgaben erbringen kann. Der zunehmende Fachkräftemangel steht dabei einem steigenden Versorgungs- und Pflegebedarf gegenüber. Die generalistische Pflegeausbildung ist hier sicherlich von Vorteil. Aus meiner Sicht haben wir die anfänglichen Herausforderungen der Generalistik, die mit der Pandemie in einem sehr schwierigen Umfeld gestartet ist, zusammen mit den betroffenen Verbänden zielorientiert gemeistert und sehr gute Lösungen zur Sicherung des Ausbildungsniveaus und auch der Ausbildungsplätze gefunden. Die erstmals 2023 durchgeführten zentralen Abschlussprüfungen werden kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst, so dass die strukturierte Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler mittlerweile problemlos funktioniert. Zwischenzeitlich konnten die "Kinderkrankheiten" der Ausbildungsreform geheilt werden und wir sind - trotz aller nach wie vor bestehender Herausforderungen - auf einem sehr guten Weg, was uns auch die leicht angestiegenen Ausbildungszahlen zeigen. Mit dem Pflegestudiumstärkungs- und dem Pflegekompetenzgesetz werden sich Inhalt und Ausgestaltung von Ausbildung und Studium nochmals verändern. Hauptaufgabe ist jetzt, die bestehenden Konzepte bspw. zur Sicherung der Lehrkräfte und zum weiteren Ausbau der Ausbildungsplätze weiterzuentwickeln.

Um dem Personalmangel in der Pflege entgegen zu wirken, setzen wir auch auf Arbeitskräfte aus dem Ausland.
So haben wir beispielsweise das Programm "Deutschsprachkurse im Ausland zur Gewinnung ausländischer Pflegefachkräfte im Rahmen von Triple Win der Bundesagentur für Arbeit" aufgelegt. Das Land fördert hier die Sprachkurskosten im Ausland in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro pro Fachkraft, bevor diese nach Deutschland kommen. Insgesamt stellt das Land Mittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung. Gute Sprachkenntnis allein helfen aber nicht weiter. Eine wesentliche Voraussetzung für die Gewinnung von Fachkräften mit ausländischen Berufsabschlüssen ist, dass deren beruflichen Qualifikationen hier anerkannt werden. Um zügige Anerkennungsverfahren sicherzustellen, ist die Beratung im Vorfeld und begleitend zu den Anerkennungsverfahren zentral. Baden-Württemberg hat daher als eines der ersten Bundesländer einen Rechtsanspruch auf Anerkennungsberatung eingeführt und mehr Personal dafür zur Verfügung gestellt.

Besonders wichtig - und das sind wichtige Lehren aus den Pandemiejahren - ist mir auch die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Mit dem Pakt für den ÖGD haben Bund und Länder bereits während der Pandemie im September 2020 die Weichen für eine strukturelle Stärkung des ÖGD gestellt. Da wir in Baden-Württemberg sämtliche mit Paktmitteln des Bundes anschubfinanzierten Stellen unbefristet ausgebracht haben und als Land weiterfinanzieren, ist unsere Ausgangslage im Ländervergleich exzellent. Schon bis dato wurden beim Land und bei den Kreisen rund 698 zusätzliche Stellen geschaffen. Es gilt, aus der Corona-Krise heraus einen nachhaltig gestärkten ÖGD der Zukunft aufzustellen. Wir haben daher im Jahr 2023 einen Transformationsprozess angestoßen, der neben Personalaufwuchs und Digitalisierung die Themen Umgang mit den Folgen der Pandemie oder auch die Stärkung des Gesundheitsschutzes nebst einer Klimaanpassungsstrategie in den Blick nimmt.