Dr. Jens Baas (TK) zum KHVVG: “Die Reform nähert sich immer mehr dem Kipp­punkt.“

Hamburg, 17. April 2024. Den aktuellen Referentenentwurf der Krankenhausreform (KHVVG), der nun in die Verbändeabstimmung gestartet ist, kommentiert Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, wie folgt: 

"Die Reform nähert sich immer mehr dem Kipppunkt, an dem keine Reform das kleinere Übel ist.  Das ursprüngliche Ziel, flächendeckend mehr Qualität durch sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Kliniken zu schaffen, gerät mehr und mehr in den Hintergrund. Stattdessen entstehen immer mehr Kostenfallen für die Beitragszahlenden: Beim Transformationsfonds sollen sie mit 25 Milliarden Euro einspringen, großzügige Zuschläge sollen hunderte Millionen Euro kosten und wenn die Einzelfallprüfung bei der Abrechnung wegfällt, wird es noch viel teurer. Während heute das sinnvolle Prinzip gilt, dass bei auffälligen Rechnungen genauer hingeschaut wird - und bei Falschabrechnung weniger bezahlt werden muss, soll künftig nur noch per Stichprobe geprüft werden.   

Kommt die Reform so wie sie jetzt vorgesehen ist, sind die über 74 Millionen GKV-Versicherten doppelt gestraft, als Patientinnen und Patienten und als Beitragszahlende. Die Reform braucht dringend eine Kurskorrektur. Die Krankenhausreform war eine historische Chance, endlich die veralteten Krankenhausstrukturen auf Vordermann zu bringen - und ist auch mit den richtigen Zielen gestartet. Die Politik darf diese Chance jetzt nicht vergeben, sondern muss sich wieder auf die ursprüngliche, sinnvolle Ausrichtung konzentrieren."