Baas: “Wir brau­chen eine Reform mit bundes­weit verläss­li­chen Quali­täts­vor­ga­ben”

Hamburg, 25. September 2024. Zur heutigen Krankenhausreform-Anhörung des Bundestags äußert sich der TK-Vorstandsvorsitzende Dr. Jens Baas wie folgt:  

"Wir brauchen die Krankenhausreform für mehr Qualität und effizientere Strukturen in der Versorgung. Für dieses Ziel sind bundesweit einheitliche und verlässliche Qualitätsvorgaben notwendig. Nur so können die Menschen sich darauf verlassen, dass die Kliniken in ganz Deutschland die notwendige Ausstattung, Erfahrung und Expertise für eine gute Behandlung bieten. Qualität bietet Sicherheit und die darf im Interesse der Menschen nicht zu kurz kommen. Die Reform darf nicht durch faule Kompromisse und Ausnahmeregeln ausgehöhlt werden.  

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die GKV-Beitragszahlenden mit 25 Milliarden Euro belastet werden, um den Transformationsfonds für den Umbau der Kliniken zu finanzieren. Dabei sind solche Investitionen ganz klar eine Aufgabe der Bundesländer, die aus Steuergeldern zu finanzieren ist. Unverständlich ist auch, dass die GKV zwar zahlen, aber nicht über die Krankenhausplanung mitentscheiden darf. Denn trotz der immensen Summen, die von den Versicherten eingefordert werden, ist kein Einvernehmen der Länder mit den Kassen vorgesehen. Ich finde es hochgradig unfair, dass die gesetzlich Versicherten den Umbau der Krankenhauslandschaft mitbezahlen, während die privat Versicherten an der Finanzierung der Krankenhausumbauten nicht beteiligt werden sollen.  

Außerdem ist nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzentwurf zwar einerseits die Reformpläne aus NRW zugrunde legt, dabei aber die psychiatrische Versorgung und damit einen zentralen Teil der Krankenhauslandschaft außen vor lässt. Wir brauchen hier eine Lösung aus einem Guss und kein Stückwerk."