Die Finanzen sind aus dem Gleich­ge­wicht geraten

Dabei liegt das Problem auf der Ausgabenseite. Die Kosten für die medizinische Versorgung steigen immer weiter-schneller als die Einnahmen. Ungeachtet der finanziellen Situation wurden in den vergangenen Legislaturperioden viele Gesetze auf den Weg gebracht, die die Versichertengemeinschaft dauerhaft viel Geld kosten. Ohne politisches Handeln ist kein Ende in Sicht. 

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Wir haben eines der teuersten Gesundheitswesen weltweit und müssen deshalb auf der Ausgabenseite ansetzen. Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der TK-Landesvertretung Schleswig-Holstein

Sofortprogramm zur finanziellen Entlastung

Mit einem Sofortprogramm könnte die Politik schnell für Entlastung sorgen, indem zum Beispiel der Herstellerabschlag bei Arzneimitteln erhöht wird. Eine Erhöhung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel von 7 auf 12 Prozent würde die GKV um etwa zwei Milliarden Euro entlasten. Auch sollte den Kassen die Möglichkeit zu Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung wieder ermöglicht werden. Seit der politischen Entscheidung im Jahr 2019, dass die Kassen Hilfsmittel nicht mehr ausschreiben dürfen, sind die Ausgaben enorm gestiegen: Von 8,4 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 11,2 Mrd. Euro im Jahr 2023. 

Strukturelle Reformen

Darüber hinaus braucht es aber auch langfristig wirksame, echte strukturelle Veränderungen, die die Versorgung effizienter machen. Deswegen ist es zum Beispiel dringend notwendig, dass die verabschiedete Krankenhausreform jetzt auch in den Ländern umgesetzt wird. 

Außerdem muss eine neue Bundesregierung dafür sorgen, dass staatliche Aufgaben, die von der GKV übernommen werden, aus Steuern finanziert werden und nicht länger von den Beitragszahlenden. Dazu gehören kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Für die Versorgung dieser Versicherten zahlt der Staat 9,2 Mrd. Euro zu wenig an die GKV. Außerdem sollte der Steuerzuschuss in Höhe von derzeit 14,5 Mrd. Euro, den die GKV für sogenannte versicherungsfremde Leistungen erhält, an die gestiegenen Ausgaben angepasst und dynamisiert werden.

TK-Position zur Finanzierung