TK-Chef: Inter­essen der Pati­en­tinnen und Pati­enten kommen bei Kran­ken­haus­re­form­de­batte zu kurz

Hamburg, 28. Mai 2024. Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Krankenhausreform an diesem Mittwoch (29. Mai) kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK) Dr. Jens Baas, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten in der aktuellen Krankenhausreformdebatte zu kurz kommen. Baas: "Die Debatte kreist derzeit nur noch darum, Krankenhäuser unabhängig vom tatsächlichen Versorgungsbedarf zu erhalten und die finanzielle Belastung der Länder zu minimieren." Die notwendigen Strukturveränderungen für mehr Spezialisierung und damit einhergehend einer Qualitätsverbesserung für die Patientinnen und Patienten seien im politischen Kompetenzgerangel aus dem Blick geraten.  

"Für eine bessere Qualität in der Krankenhausversorgung brauchen wir dringend eine bessere Arbeitsteilung zwischen den Häusern und eine stärkere Spezialisierung bei komplexen Eingriffen", so Baas. Die ursprünglich anvisierten Qualitätsziele seien in der Diskussion in den Hintergrund gerückt. Dabei sollte im Fokus der Reform die bestmögliche Versorgung der Menschen stehen. Der Bund dürfe sich die Zustimmung der Länder nicht durch Abstriche bei den einheitlichen Qualitätsvorgaben erkaufen.

Gleichzeitig seien in den vergangenen Wochen die zu erwartenden Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler massiv in die Höhe geschnellt. Inzwischen sollten diese allein 25 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft aufbringen, obwohl Klinikinvestitionen eigentlich Aufgabe der Bundesländer sind. Zudem seien großzügige Zuschläge für die Kliniken und kostenintensive Einschränkungen bei den Prüfmöglichkeiten von nicht nachvollziehbaren Krankenhausrechnungen geplant. Von dem ursprünglich angestrebten Ziel einer kostenneutralen Reform sei schon lange keine Rede mehr. Baas: "Alle Beteiligten wissen, dass wir die Reform brauchen. Landes- und Bundespolitik tragen gemeinsam Verantwortung für eine gute und bezahlbare Reform. Das muss sich auch in ihrem Handeln zeigen."