Dr. Jens Baas (TK) zum GVSG: “Gieß­kan­nen­ef­fekt statt Struk­tur­re­form.“

Hamburg, 28. Juni 2024. Anlässlich der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Bundestag sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Das GVSG wird seinem Anspruch, Über-, Unter- und Fehlversorgung anzugehen, nicht gerecht: In dem Gesetz voller Einzelmaßnahmen mit Gießkanneneffekt sucht man die eigentlich nötige Strukturreform vergebens. Es ist nach wie vor richtig, dass kontroverse und kostenintensive Projekte, wie die Gesundheitskioske, aus dem Gesetz gestrichen wurden. Die Schlagkraft der verbliebenen Regelungen für eine bessere Versorgung ist jedoch stark zu bezweifeln. So entstehen zum Beispiel durch die ärztlichen Honorarregelungen nur weitere Fehlanreize im System, die keinen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten bieten und die Kostenentwicklung der GKV stark nach oben treiben können. Das ist ein erneuter Beweis dafür, dass wir eine Kosten-Nutzen-Rechnung bei gesundheitspolitischen Vorhaben brauchen. Die immer stärkere finanzielle Belastung der Beitragszahlenden ist nicht zu rechtfertigen. Stattdessen muss eine spürbare Verbesserung für die Patientinnen und Patienten im politischen Fokus stehen. Das kann nur durch sinnvoll vernetzte Strukturen und effiziente Ressourcennutzung gelingen."