Hamburg, 22. Mai 2024. Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), kommentiert den Kabinettsentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG):

"Umstrittene und kostenintensive Projekte, wie die Gesundheitskioske, aus dem Gesetz zu streichen, ist nach wie vor richtig und verantwortungsvoll. Es muss politischer Grundsatz sein, konkrete Verbesserungen in der Versorgung in den Fokus zu nehmen, statt an Projekten festzuhalten, die lediglich zu Parallelstrukturen führen würden. Bei den verbliebenen ärztlichen Honorarregelungen gilt, deren Effekte auf Kosten und Mengen genau zu beobachten. Eine Entbudgetierung weiterer Facharztgruppen würde sehr teure Fehlanreize setzen, die wir uns nicht leisten können. Es ist unerlässlich, die finanzielle Belastung der Beitragszahlenden im Blick zu halten. Das System kann keine weiteren Maßnahmen mehr tragen, von denen die Patientinnen und Patienten keinen spürbaren Mehrwert haben. Eine bessere Gesundheitsversorgung kann und muss vor allem mit vernetzten Strukturen und effizienter Nutzung der Ressourcen erreicht werden."