Dr. Jens Baas (TK) zur GKV-Finan­zie­rung in der Haus­halts­de­batte: „Schmerz­grenze ist erreicht“

Hamburg, 12. September 2024. In der laufenden Haushaltswoche im Bundestag steht heute das Thema Gesundheit auf der Agenda. Angesichts der herausfordernden finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist mehr als schwierig. Ohne kurzfristige Gegenmaßnahmen muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz zum Jahreswechsel nach der aktuellen Schätzung um etwa 0,6 Prozentpunkte steigen. Das heißt, dass Versicherte und ihre Arbeitgeber erneut stärker belastet werden. Dabei muss allen klar sein: Diese Entwicklung hat noch wenig mit den geplanten großen Reformen im Gesundheitswesen zu tun. Sie ist entstanden, weil die Ausgaben für Gesundheit stark steigen - und es keine politische Antwort darauf gibt. Zudem hat die Koalition ihre im Koalitionsvertrag festgehaltenen Hausaufgaben nicht gemacht hat, es gibt bisher keinen dynamisierten Steuerzuschuss und keine höheren Beiträge für Bürgergeldempfänger."

Mit Blick auf aktuelle Gesetzesvorhaben ergänzt der TK-Chef: "Die Schmerzgrenze ist erreicht. Die Koalition muss die Finanzen stabilisieren, statt weitere teure Gesetze auf den Weg zu bringen. Viele jetzt geplante Maßnahmen sind nicht Aufgabe der Beitragszahlenden oder halten einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Rechnung nicht stand." 

Weitere verschleppte Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag gebe es in der Pflegeversicherung. Dazu gehörten die Rückzahlung der pandemiebedingten Zusatzkosten an die Soziale Pflegeversicherung sowie die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige, so Baas weiter.