TK-Chef Baas zum Regie­rungs­be­richt zur Pfle­ge­fi­nan­zie­rung: Reform nicht verschlep­pen!

Hamburg, 3. Juli 2024. Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), kommentiert den Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde:

"Der Bericht der Bundesregierung zur Pflegefinanzierung fasst lediglich bekannte Probleme zusammen. Dabei ist konkretes Handeln gefragt. Die längst überfällige Pflegereform darf nicht erneut in die nächste Legislaturperiode verschleppt werden. Steigende Ausgaben für eine wachsende Zahl an Pflegebedürftigen sind aktuelle Realität. Den Versicherten immer höhere Beiträge zuzumuten, ohne die Pflegefinanzierung strukturell zu stabilisieren, kann kein Ausweg sein. Stattdessen muss die Bundesregierung endlich ihre eigenen Koalitionsversprechen erfüllen und die Pflegekassen kurzfristig von versicherungsfremden Leistungen sowie Auslagen aus Pandemiezeiten entlasten. Hierfür braucht es keine weiteren Problemanalysen, sondern gesetzgeberische Initiativen.

Mittelfristig sind weitere Schritte notwendig, dazu gehört zum Beispiel, die Lasten zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung fair zu verteilen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung und Planbarkeit der Eigenanteile umzusetzen. Auch die Übernahme der Investitionskosten durch die Bundesländer sollte verbindlich geregelt werden."