TK-Chef Baas zur Finanz­pro­gnose in der GKV: „Die Beitrags­zah­lenden müssen es ausba­den“

Hamburg, 16. Oktober 2024. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat heute das Ergebnis der Finanzprognose für das kommende Jahr veröffentlicht. Daraus ergibt sich für das Jahr 2025 eine Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,8 Prozentpunkten auf 2,5 Prozent. Zu diesem Ergebnis sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind komplett aus dem Gleichgewicht. Die Ausgaben steigen ungebremst und viel stärker als die Einnahmen. Laut der Schätzung müssen die Kassenbeiträge durchschnittlich auf über 17 Prozent steigen - eine noch vor einigen Jahren unvorstellbare Größenordnung. Die Regierung hat, anders als im Koalitionsvertrag festgehalten, nichts unternommen, um die Finanzen zu stabilisieren. Im Gegenteil: Das Finanzproblem ist so groß wie nie. Das müssen nun die Beitragszahlenden mit deutlich höheren Beiträgen ausbaden." 

Die Politik müsse endlich mit konkreten Maßnahmen handeln. Die Lösungen seien bekannt: ein dynamisierter Steuerzuschuss und kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, um die Einnahmen zu stabilisieren. Auch um kurzfristig die Ausgaben zu dämpfen, ohne bei den Leistungen zu kürzen, lägen sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, etwa in den Bereichen Arznei-, Heil- und Hilfsmittel. 

Teure Gesetzesvorhaben müssen auf den Prüfstand

Baas weiter: "Mittelfristig können nur grundlegende Strukturreformen die Probleme lösen. Das Herumdoktern am bestehenden System kann das Leiden bestenfalls verringern, kuriert aber nicht die Ursachen. Außerdem müssen neue teure Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand. Politisch motivierte Maßnahmen, die Ausgaben erzeugen, ohne die Versorgung spürbar zu verbessern und effizienter zu machen, kann sich das System nicht mehr leisten."

Zudem müsse sich die Politik dringend die Frage nach einer gerechten Verteilung von Kosten stellen. Baas: "Mit der aktuellen Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes hat die Krankenhausreform noch vergleichsweise wenig zu tun. Das ändert sich 2026, wenn der geplante Transformationsfonds kommt, für den die Beitragszahlenden jährlich 2,5 Milliarden Euro aufbringen sollen - obwohl Investitionen in Kliniken Aufgabe der Bundesländer sind. Wir brauchen diese Reform, aber sie muss gerecht finanziert werden."

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge jenseits der 40-Prozent-Marke

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