Faire Rahmen­be­din­gungen für die Mitsprache der Versi­cherten und Arbeit­geber

Immer wieder greift die Bundesregierung auf Versichertengelder zurück, etwa um damit Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu zahlen. Das lehnt der TK-Verwaltungsrat ab. Strukturpolitik und die Finanzierung staatlicher Aufgaben dürfen nicht die Beitragszahlenden der Sozialversicherungen belasten!

Auch bei der Entscheidung über den Zusatzbeitragssatz schränken enge gesetzliche Vorgaben die TK ein. Das verhindert, dass sie ihren Haushalt vorausschauend planen und eigenverantwortlich auf finanzielle Herausforderungen reagieren kann. Der TK-Verwaltungsrat fordert daher eine Stärkung der Beitragssatzautonomie.

In einer sozialen Selbstverwaltung können Versicherte und Arbeitgeber den Kurs ihrer Kranken- und Pflegekasse mitbestimmen. Dazu gehört auch die Frage, wofür ihre Beiträge eingesetzt werden sollen. Diese Entscheidungsfreiheit wurde jedoch durch staatliche Eingriffe immer weiter beschränkt. Das wiederum gefährdet nicht nur die Balance zwischen Staat, Sozialpartnern und Versichertengemeinschaft, sondern auch den notwendigen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Daher fordert der TK-Verwaltungsrat die Bundesregierung auf, die einschränkenden Maßnahmen gegenüber der sozialen Selbstverwaltung dringend zurückzunehmen. Die Selbstverwaltung muss unabhängig bleiben!

Angesichts der zunehmend eingeschränkten Mitwirkungs- und Entscheidungsfreiheiten der sozialen Selbstverwaltung fordert der TK-Verwaltungsrat, die soziale Selbstverwaltung endlich im Grundgesetz zu verankern, um sie vor weiteren Eingriffen rechtlich abzusichern.
 

Gefährden gesetzliche Eingriffe die finanzielle Stabilität der Kranken- und Pflegekassen, können diese bisher nicht dagegen vorgehen. Ein Klagerecht würde ihnen ermöglichen, unzulässige Eingriffe in ihre Finanzhoheit gerichtlich überprüfen zu lassen. Der TK-Verwaltungsrat fordert ein solches Klagerecht, um sicherzustellen, dass die Beitragsgelder auch weiterhin zweckgebunden im Sinne der Versicherten eingesetzt werden.