Nutzungs­be­din­gungen für die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­akte und "TK-Safe"

Stand vom: 12.12.2022

1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen der Techniker Krankenkasse (TK) und den Nutzern der ePA über TK-Safe (vgl. hierzu Ziffer 2. "Nutzer") auf Grundlage dieser TK-Safe-Nutzungsbedingungen ist der Betrieb und die Bereitstellung eines individuellen ePA-Kontos über die App- sowie die Desktop-Anwendung "TK-Safe".

1.2 Die TK stellt den Nutzern die ePA nach den jeweils geltenden funktionalen und technischen Anforderungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik GmbH) über TK-Safe zur Verfügung. Der Zugang zur ePA kann sowohl auf einem eigenen mobilen Endgerät des Nutzers über die TK-App (über die Kachel "TK-Safe"), als auch über die stationäre Desktop-Anwendung "TK-Safe" erfolgen.

1.3 Die ePA ermöglicht den Nutzern, medizinische Dokumente und Daten an einem sicheren, virtuellen Ort abzulegen und zu verwalten. Dokumente und Daten können darüber hinaus von den Nutzern selbstbestimmt an Leistungserbringer übermittelt werden. Die Nutzer allein entscheiden darüber, ob sie dieses freiwillige Angebot nutzen, welche medizinischen Dokumente und Daten sie selbst hochladen möchten und wem sie für wie lange Berechtigungen erteilen, um medizinische Dokumente und Daten hochzuladen oder zu verwalten.

1.4 Die TK stellt den Nutzern mit Ausnahme der ePA-Vertreter in TK-Safe zusätzliche kassenindividuelle Inhalte und Anwendungen bereit. Diese nicht-standardisierten Services können auf unterschiedlichen sozialrechtlichen Grundlagen beruhen. Deren Funktionalitäten bzw. Leistungsbereiche können durch die TK jederzeit verändert, erweitert, eingeschränkt oder ganz oder teilweise eingestellt werden. Sie werden ausschließlich über die mobile Anwendung (TK-App) von TK-Safe zur Verfügung gestellt. 

2. Nutzer

TK-Safe wird bei der TK versicherten natürlichen Personen nach Vollendung des 16. Lebensjahres ("Nutzer") angeboten. TK-Safe kann von den Nutzern für die Verwaltung des eigenen ePA-Kontos genutzt werden. Daneben können Nutzer auch das ePA-Konto Dritter in folgenden Fällen über TK-Safe verwalten: 

Sie sind gesetzliche Vertreter von TK-Versicherten bis zur Vollendung deren 16. Lebensjahres. In diesem Fall kann das ePA-Konto des nicht selbst zur Nutzung von TK-Safe berechtigten TK-Versicherten durch den gesetzlichen Vertreter über TK-Safe verwaltet werden. Im begründeten Einzelfall kann TK-Safe für TK-Versicherte nach Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch einen gesetzlichen Vertreter genutzt werden, Sie sind Betreuer für einen unter Betreuung stehenden TK-Versicherten. In diesem Fall kann das ePA-Konto des unter Betreuung stehenden TK-Versicherten durch den Betreuer über TK-Safe verwaltet werden.  
ePA-Vertreter, vgl. hierzu Ziffer 3. 

3. ePA-Vertreter

Die Nutzer sowie Versicherte anderer Krankenkassen können für ein bestehendes ePA-Konto bis zu fünf Vertreter (sogenannte "ePA-Vertreter") einrichten.

Hierzu haben die Nutzer den gewünschten ePA-Vertretern über die Datenschutzerklärung der Techniker Krankenkasse für die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) und diese Nutzungsbedingungen aufzuklären. Nur wenn der gewünschte ePA-Vertreter sich mit diesen einverstanden erklärt, darf der Nutzer den ePA-Vertreter einrichten.

Im Falle der ePA-Vertretung für einen ePA-Nutzer einer anderen Krankenkasse gelten ggf. zusätzliche Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen.

ePA-Vertreter können die ePA-Konten, für welche sie als Vertreter berechtigt wurden, mit eingeschränkten Nutzungsrechten verwalten. Ein ePA-Vertreter darf insbesondere folgende Aktionen nicht durchführen:

• Anlage eines ePA-Kontos für eine dritte Person
• Einrichtung weiterer ePA-Vertreter,
• Löschung anderer ePA-Vertreter,
• Übertragung eines ePA-Kontos zu einer anderen Krankenkasse,
• Schließung/Löschung eines ePA-Kontos.

Möchte der ePA-Vertreter seine Vertreterrechte nicht mehr ausüben und als Vertreter aus dem System gelöscht werden, kann er seine Vertretung in dem ePA-Konto der zu vertretenden Person selbst löschen. Er kann dies außerdem gegenüber dem zu vertretenden Nutzer geltend machen. Dieser ist verpflichtet, die Vertreterrechte aus dem ePA-Konto zu entfernen. 
 

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1 Die Nutzer sind ausschließlich gemäß Ziffer 2 zur persönlichen Nutzung von TK-Safe berechtigt. Eine Nutzung für sonstige Dritte, etwa im Rahmen der Überlassung der Nutzungsmöglichkeiten oder der Bereitstellung von Diensten an Dritte, ist nicht gestattet. Dies ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich in der ePA vorgesehen ist, z.B. die Einrichtung eines Zugriffsrechts durch Leistungserbringer.

4.2 Die Nutzer dürfen TK-Safe und die ePA nur im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs und für die vereinbarten privaten, nicht kommerziellen Zwecke nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere eine missbräuchliche Nutzung der Funktionalitäten entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung, ist nicht gestattet. Die Nutzer sind für die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte verantwortlich.

4.3 Die Nutzung von TK-Safe ist nur unter Angabe einer verifizierten E-Mail-Adresse möglich. 

5. TK-App-Zugang zur ePA über TK-Safe

5.1 Voraussetzungen für die Nutzung eines ePA-Kontos über TK-Safe sind die Installation und Freischaltung der TK-App und die Registrierung des Nutzers unter "Meine TK". Für die TK-App und das Angebot "Meine TK" gelten gesonderte Nutzungs- und Teilnahmebedingungen. Zudem ist der Nutzer dazu verpflichtet eine verifizierte E-Mail-Adresse für etwaige Benachrichtigungen zu hinterlegen. Ohne diese ist die Nutzung von TK-Safe über die TK-App nicht möglich.

5.2 Die Nutzer sind verpflichtet, ihren persönlichen Sicherheitsschlüssel zu speichern und sicher aufzubewahren. Sollte ein Nutzer sein Endgerät wechseln (etwa bei Verlust seines Smartphones) oder aus sonstigen Gründen seinen Zugang zu TK-Safe wiederherstellen müssen, ist dieser Schlüssel für den Nutzer die einzige Möglichkeit, um wieder auf seine in TK-Safe gespeicherten Daten zugreifen zu können. Die TK hat aus Sicherheitsgründen keinen Zugriff auf den persönlichen Schlüssel des Nutzers, da nur so sichergestellt werden kann, dass ausschließlich der Nutzer seine verschlüsselten Daten einsehen kann. Die Nutzer sind für die Speicherung ihres persönlichen Sicherheitsschlüssels selbst verantwortlich und die TK übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung. Sollte ein Nutzer seinen Sicherheitsschlüssel nicht mehr auffinden und aus diesem Grund ein Zugriff auf die Daten des entsprechenden Nutzers nicht mehr möglich sein, übernimmt die TK diesbezüglich keine Haftung.

5.3 Sollte die Geheimhaltung des Schlüsselmaterials, z. B. durch gefundene Schadsoftware auf dem Gerät, gefährdet sein, kann der Nutzer auf seinem Gerät in den Einstellungen von TK-Safe das Schlüsselmaterial durch eine sogenannte Umschlüsselung erneuern. Die Dauer der Umschlüsselung ist abhängig von dem Inhalt der Akte. Währenddessen ist eine Nutzung der ePA nicht möglich.

5.4 Zur Nutzung der Anwendung TK-Safe ist es überdies erforderlich, die jeweils aktuelle Version der TK-App auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren.

6. Desktop-Zugang zur ePA über TK-Safe

6.1 Die Desktop-Anwendung "TK-Safe" wird für die drei Betriebssysteme MacOS, Windows und Linux zur Verfügung gestellt.

6.2 Bei dem Zugriff zur ePA über die Desktop-Anwendung "TK-Safe" ist ein Kartenlesegerät, das den aktuellen Sicherheitsstandards entspricht, die elektronische Gesundheitskarte sowie eine dazugehörige PIN erforderlich, die nach der Registrierung für die ePA in einem separaten Brief von der TK an den Nutzer zugestellt wird.

6.3 Zur Nutzung der Anwendung TK-Safe ist es überdies erforderlich, die jeweils aktuelle Version der Desktop-Anwendung auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren.

6.4 Für den Zugriff über das Betriebssystem Linux (Ubuntu) gilt zusätzlich folgendes:

Soweit Nutzungsrechte eingeräumt werden sollten, gilt dies nicht für etwaige Open Source Software Komponenten, die im Zusammenhang mit TK-Safe zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung dieser Drittkomponenten unterliegt ausschließlich den Lizenzbedingungen der jeweils einschlägigen Open Source Software Komponenten. Insbesondere wird die TK-Safe Version für Linux-Betriebssysteme über den Snapcraft Store (https://snapcraft.io/store) zusammen mit bestimmten Open Source Softwarekomponenten in einem Paket (in sogenannten "Snaps") bereitgestellt. Snaps enthalten neben der proprietären Software von TK-Safe selbständige Open Source Software Komponenten (insb. Treiber) sowie sämtliche Linux-Abhängigkeiten (Dateien, Bibliotheken, etc.), die für die Installation und Kompatibilität von TK-Safe über verschiedene Linux-Distributionen erforderlich sind. Für die Nutzung dieser Open Source Software Komponenten durch die Nutzer gelten ausschließlich die gesonderten Open Source Software Lizenzbedingungen, die den Nutzern zusammen mit der jeweiligen Open Source Software Komponente im Snap (etwa unter einem gesonderten File "licenses") zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung dieser Open Source Software Lizenzbedingungen, sofern sie die entsprechenden Komponenten nutzen.
 

7. Beendigung des ePA-Kontos

7.1 Die Nutzer - mit Ausnahme von ePA-Vertretern - sind berechtigt, die Einwilligung in die Nutzung der ePA oder in die Datenverarbeitung nach Maßgabe der Datenschutzerklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Hierzu kann ein Nutzer mit Zugang zur ePA über TK-Safe die entsprechende Funktionalität in TK-Safe nutzen oder seinen Widerruf schriftlich an die TK senden. Der Widerruf führt zur sofortigen Löschung des ePA-Kontos und deren Inhalten.

7.2.1 Die Nutzer - mit Ausnahme von ePA-Vertretern - sind darüber hinaus berechtigt, ihr ePA-Konto mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende zu kündigen. Hierzu kann ein Nutzer mit Zugang zur ePA über TK-Safe die entsprechende Funktionalität in TK-Safe verwenden. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wird das ePA-Konto des entsprechenden Nutzers geschlossen und die in diesem gespeicherten Daten des Nutzers gelöscht, es sei denn, er hat der Datenlöschung bis zu diesem Zeitpunkt widersprochen und die Kündigung des ePA-Kontos zurückgenommen.

7.2.2 Darüber hinaus haben die Nutzer - mit Ausnahme von ePA-Vertretern -  die Möglichkeit bei einem Wechsel der Krankenkasse die in der ePA enthaltenen Daten in dem dann gesetzlich vorgegebenen Umfang aus der ePA in die elektronische Patientenakte einer neu gewählten Krankenkasse zu übertragen, sofern deren elektronische Patientenakte die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Hierzu können die Nutzer die entsprechende Funktionalität in TK-Safe nutzen. Protokolle und zusätzliche Extra-Services, die seitens der TK in TK-Safe angeboten werden, können nicht zu anderen Krankenkassen übertragen werden und werden unwiderruflich gelöscht.

7.2.3 Ein ePA-Vertreter hat jederzeit die Möglichkeit seine Vertretung in dem von ihm verwalteten ePA-Konto selbst zu beenden oder durch die vertretende Person beenden zu lassen.

7.3 Die rechtsgeschäftliche Erklärung der Beendigung des Versichertenverhältnisses bei der TK entspricht ebenfalls einer Kündigung des ePA-Kontos. Die Beendigung des ePA-Kontos erfolgt 12 Monate nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses, es sei denn, es erfolgt vor Ablauf dieser Frist eine gesonderte Kündigung des ePA-Kontos nach Ziffer 7.1, 7.2.1 oder 7.2.2.. Der Zugang zur ePA ist nach Beendigung des Versichertenverhältnisses bei der TK nicht mehr uneingeschränkt möglich.

7.4 Die TK ist berechtigt, den Zugang zur ePA über TK-Safe im Falle der Nutzung von TK-Safe oder der ePA entgegen diesen Nutzungsbedingungen, eines Verstoßes gegen geltendes Recht oder aus einem sonstigen wichtigen Grund zeitweilig oder endgültig zu sperren.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die TK behält sich vor, diese TK-Safe-Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies durch technische oder rechtliche Entwicklungen oder z.B. durch die Einführung neuer Serviceangebote erforderlich ist. Etwaige Änderungen der TK-Safe-Nutzungsbedingungen werden Nutzern der ePA mit einem Zugang zur ePA über die jeweilige TK-Safe-Anwendung (über TK-App oder die stationäre Desktop-Anwendung) in diesen mitgeteilt.